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Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

Ab März gelten neue Elternbeiträge

Das dritte Kind wird kostenfrei betreut

Die Anpassung der Elternbeiträge ist nie eine einfache, aber eine notwendige Entscheidung zur Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen in Bautzen. In Zukunft werden insbesondere aufgrund der Betreuungsschlüsselanpassungen Betriebskostensteigerungen erwartet. Die jetzige Anpassung kann der Stadt und den Eltern Planungssicherheit für voraussichtlich zwei Jahre in einem moderaten Rahmen geben. Die Stadträte und die Stadtverwaltung haben sich am 29. November zudem darauf verständigt, dass in Bautzen das dritte betreute Kind einer Familie völlig freigestellt werden soll. Damit wird die kontinuierlich gestiegene Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung – deutscher Spitzenwert von durchschnittlich deutlich mehr als zwei Kindern je Frau in Bautzen – unterstützt. Mit der notwendigen Anpassung der Elternbeiträge werden also für kinderreiche Familien mit 3-Kind-Konstellationen durchaus nennenswerte Ersparnisse möglich sein.

Insgesamt geht es um 23 Kindertageseinrichtungen, die entweder von der Stadt oder von freien Trägern betrieben werden. Dazu kommen 18 Kindertagespflegestellen. Zudem betreibt die Stadt 5 Krippen und Kindergärten mit 531 Plätzen. Weitere 12 Einrichtungen sind in freier Trägerschaft für 1.375 Kinder. In den 15 Kindertagespflegestellen und bei drei Ersatzpflegepersonen sind derzeit 73 Mädchen und Jungen in guter Obhut. Für Hortkinder stehen fünf städtische Einrichtungen mit 925 und zwei Horte in freier Trägerschaft mit weiteren 378 Plätzen zur Verfügung. Insgesamt müssen 3.282 Betreuungsplätze bewirtschaftet und finanziert werden.
Die Kosten trägt zum wesentlichen Teil die Stadt selbst. Aber auch die Eltern werden beteiligt und der Freistaat Sachsen zahlt einen Zuschuss. Im Sächsischen Gesetz über Kindereinrichtungen (SächsKitaG) ist die Umsetzung festgelegt. Die Entscheidung über die Beiträge der Eltern traf der Stadtrat durch Beschluss der Satzung. Dem ging eine Abstimmung mit allen örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe voraus. Das Gesetz legt Vergünstigungen für Alleinerziehende und Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig ein Betreuungsangebot genießen, fest. Die Elternbeteiligung soll für das erste Kind bei Krippen zwischen 20 und 23 Prozent, bei Kindergärten und Horten zwischen 20 und 30 Prozent der Personal- und Sachkosten liegen. Unabhängig vom Träger darf es für die jeweilige Betreuungsart nur einen Beitragswert innerhalb der Stadt geben. Beiträge für den Hort der Förderschule bemisst die Förderschulbetreuungsordnung des Freistaates auf 15 bis 25 Prozent. Den weitaus größeren Teil der Kosten müssen die Kommunen aufbringen. Unterstützung geben Landeszuschüsse und für bedürftige Eltern das Jugendamt des Landkreises.
Die Summe aus Personal-, Sach- und Betriebskosten bildet die Grundlage für die Berechnung der Elternbeiträge. Sie wird nach dem SächsKitaG jährlich neu ermittelt, zuletzt 2016. Die Veränderungen sind deutlich. Steigende Lohnkosten für pädagogische Fachkräfte, wesentlich verbesserte Betreuungsschlüssel und Energiepreise schlagen sich in den Jahresrechnungen nieder. Zwei Beispiele: kostete die 9stündige Betreuung in einer Kinderkrippe im Jahr 2014 noch 10.552,20 Euro, so sind es nach der Rechnung von 2016 bereits 10.921,32 Euro. Das ergibt 910,11 Euro im Monat. Im Kindergarten stiegen die Kosten um 161,80 Euro auf 5.315,04 Euro jährlich, also 442,92 Euro im Monat.
Wie bereits erwähnt, teilen sich Träger und Eltern die anfallenden Aufwendungen. In Bautzen tragen Eltern für das erste betreute Kind einer Familie in der Kinderkrippe 23 Prozent, im Kindergarten 29, im Hort 30 und im Förderschulhort 25 Prozent der Kosten. Das entspricht dem gesetzlichen Spielraum und wird sich auch nach der aktuellen Betriebskostenabrechnung nicht ändern. Konkret liegt der Regelsatz, also der Bruttoelternbetrag, für die 9stündige Betreuung in einer Kinderkrippe nach der Anpassung mit 209,33 Euro monatlich um 7,08 Euro höher. Im Kindergarten steigt er für den gleichen Betreuungszeitraum um 3,92 Euro auf 128,45 Euro.
Die neuen Elternbeiträge treten mit dem 1. März 2018 in Kraft. Eltern werden über die ihnen tatsächlich entstehenden Kosten durch den jeweiligen Träger informiert.
Die Neuregelung beinhaltet auch Vergünstigungen. Soziale Belange und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Familien spielen bei der Erhebung von Beiträgen eine ganz wesentliche Rolle. In vielen Fällen übernimmt das Jugendamt des Landkreises einen Teil und in Einzelfällen sogar die komplett anfallenden Beiträge.
Alleinerziehende erhalten für das erste betreute Kind grundsätzlich 10 Prozent Nachlass, für das zweite 50 und ab dem dritten betreuten Kind sogar 100 Prozent. Familien mit mindestens drei betreuten Kindern können sich über 40 Prozent ab dem zweiten und 100 Prozent Ermäßigung ab dem dritten Kind freuen. Letztere Festlegung ist neu und soll den hohen Stellenwert von Familien in unserer Stadt unterstreichen.

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