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Stadtansicht Bautzen - Blick von der Friedensbrücke

Bautzen führt einen Bürgerhaushalt ein

Der Stadtrat formiert ein Entscheidungsgremium

Die Fraktion der CDU hat einen Antrag auf Einrichtung eines Bürgerhaushaltes gestellt. Diese Idee wurde in der Verwaltung kommuniziert und soll nun eine Umsetzung und Einarbeitung in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 finden. Dazu müssen zeitnah einige Schritte umgesetzt werden:

Wie kann ein Bürgerhaushalt rechtlich einwandfrei funktionieren?
Grundsätzlich müssen Rahmenbedingungen definiert werden, die wurden im Antrag der CDU-Fraktion bereits angedeutet. Fest steht, dass Anträge bis April eines jeden Jahres eingebracht werden müssen, damit sie Einzelprodukten des städtischen Haushalts zugeordnet werden können. Investitionen mit anschließenden Abschreibungen sind nicht genehmigungsfähig.

Wie wird mit Anträgen verfahren?
Die Anträge werden beim Referenten für Bürgerdialog gesammelt und zur fachlichen Beurteilung innerhalb der Verwaltung verteilt. Dazu wurde eine E-Mail-Adresse buergerhaushalt@bautzen.de eingerichtet, bei der ab sofort Anträge eingereicht werden können. Er verteilt die Anliegen innerhalb der Verwaltung an die Fachämter. In einer Rückantwort an ihn muss dann klar ersichtlich sein, ob es sich beispielsweise um Investitionen handelt oder ob die Wünsche nicht ohnehin in bereits geplanten Maßnahmen realisiert werden. Die gesammelten Anfragen und Bewertungen werden dann einem Entscheidungsgremium vorgelegt.

Wer entscheidet über die Anträge?
Anträge und fachliche Bewertungen werden einem speziellen Gremium vorgelegt. Für die Bildung eines solchen Gremiums sind die Fraktionen des Stadtrates zuständig. Es wird eine Zusammensetzung aus einzelnen Stadträten, Bürgern und engagierten Unternehmern sein. Ersten Bereitschaftsbekundungen zur Mitarbeit liegen bereits vor.

Welche Entscheidungsmöglichkeiten gibt es?
Jedes Jahr stehen 10.000 Euro zur Verfügung. Das Gremium kann innerhalb dieses Rahmens Anträge bewilligen, ablehnen oder auch in das Folgejahr verschieben. Ob Begrünung im Wohnviertel, die Unterstützung einer Veranstaltung, eine neue Parkbank – grundsätzlich sind die Anwendungsmöglichkeiten zum Wohle der Gemeinschaft in den Stadtteilen vielfältig.

Bis wann müssen Anträge eingereicht werden?
Für den Bürgerhaushalt gelten die gleichen Bedingungen wie für die Verwaltung: Abgabe der Prioritätenliste bis Mai des Vorjahres. Es empfiehlt sich also eine Art Redaktionsschluss Anfang April und eine Sitzung des o. g. Gremiums Mitte oder Ende April eines jeden Jahres. Da der Zeitraum aktuell ziemlich sportlich kalkuliert ist, könnte das Gremium auch ausnahmsweise erst im Mai 2017 tagen.

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